CDU Uhingen fasst trotz Kritik von links Beschluss, sich nicht an Demonstrationen zu beteiligen

Nachdem wir von verschiedenen Parteien - vorrangig aus dem linken Spektrum - dafür kritisiert wurden, uns nicht an der Demonstration gegen rechts „Hand in Hand für Demokratie“ am 23.02.2024 vor dem Uditorium beteiligt zu haben, erhielten wir im Gegensatz dazu aus der Bevölkerung viel Zuspruch für unsere Entscheidung.
Als Ortsgruppe einer demokratischen Partei sind wir zuvorderst unseren Wählerinnen und Wählern und der Uhinger Bevölkerung verpflichtet und nicht den Kreisverbänden der Ampel-Parteien, weshalb es für uns befremdlich war, von den Kreisverbänden der Grünen, SPD und FDP geschlossen im Rahmen einer Pressemitteilung der NWZ dazu aufgefordert zu werden, „unseren Beschluss zu überdenken“. Aus unserer Sicht widerspricht es sich, wenn man auf der einen Seite für eine vielfältige Demokratie demonstriert, auf der anderen Seite aber uns dazu auffordert und unter Druck setzt, uns an Aktionen zu beteiligen und Meinungen zu übernehmen, sodass die Grenzen zwischen den Parteien der politischen Mitte verschwimmen.

Unsere Demokratie lebt vom sachlichen Diskurs, der Meinungsfreiheit, dem Wettbewerb um die besten Ideen und der Vielfalt der Parteienlandschaft, die unsere diverse Gesellschaft widerspiegelt. Darauf können wir stolz sein. Wir als CDU lehnen jede Form von Rassismus und politischem wie religiösem Extremismus ab - von rechts, links und islamistischen Gruppen. Wir stehen für die bürgerliche Mitte, die unsere Gesellschaft über Jahrzehnte stark gemacht hat und eine Polarisierung an den politischen Rändern verhindert hat.

Das Erstarken der AfD in den Umfragewerten ist für uns jedoch nicht die Ursache, sondern ein offensichtliches Symptom der Probleme in unserem Land. In den letzten Wochen waren Bauern, Handwerker, Spediteure - der gesamte Mittelstand - auch bei uns in Uhingen auf den Beinen. Ausdruck einer bis dato nicht gekannten Unzufriedenheit mit der rot-grün-gelben Politik der Bundesregierung.

Wie unser Kreisverband sehen wir es deshalb als nicht zielführend an, gemeinsam mit den Ampelparteien den Diskurs auf die Straße zu verlagern, anstatt vernünftige, sachorientierte Politik für die Bevölkerung zu machen. Deshalb haben wir im Rahmen einer Vorstandssitzung für die CDU Uhingen den Beschluss gefasst, uns nicht an weiteren Demonstrationen zu beteiligen.
Wohin diese Art der politischen Auseinandersetzung führt, konnten wir in den letzten Wochen vor Ort beobachten. Die AfD demonstrierte in Ebersbach am vergangenen Sonntag gegen eine Veranstaltung der FDP und „bürgerliche Demokraten und Antifa“ wie die NWZ titelte, demonstrierten am Dienstag in Uhingen gegen eine Veranstaltung der AfD. Hier waren neben der Antifa auch Kommunisten beteiligt. Man spricht nicht mehr miteinander. Es geht nicht mehr um Argumente und einen vernünftigen Diskurs, sondern um politische Ideologien und Richtungen. Die Polarisierung an den politischen Rändern nimmt weiter zu und mit der Verlagerung auf die Straße gibt man politischen Randgruppen und Extremisten eine Bühne.

Dieser Entwicklung wollen wir mit einer sachorientierten Kommunalpolitik für die bürgerliche Mitte entgegenwirken. Lassen Sie uns miteinander sprechen und vor Ort gemeinsam verhindern, dass sich unsere Gesellschaft weiter spaltet.

Ihre CDU Uhingen