Haushaltsrede der CDU-Fraktion im Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wittlinger,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Uhingen,
meine verehrten Damen und Herren Zuhörer,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats
und sehr verehrte Vertreter der Presse

Die Welt steht Kopf. Überall Kriege, Verbrechen, Aggressionen und viele 100.000 Menschen als Opfer dieser Kriege. Krieg in der Ukraine von Russland ausgelöst, ausgelöst von einer machthungrigen Elite. Wir dachten und hofften, dass dieser Krieg durch Gespräche bald beendet sein würde, aber weit gefehlt.

Mit Besorgnis betrachten wir die Entwicklung in Äthiopien und ganz unmittelbar und aktuell in Israel. Die Terrororganisation Hamas hat Israel angegriffen und ein Blutbad angerichtet, für das uns schlichtweg die Worte fehlen.

Der Flüchtlingsstrom gen Westen ist auch dieses Jahr nicht versiegt. Auch Uhingen kommt mit der Unterbringung der Menschen an ihre Grenzen. Wir haben eine Containeranlage in der Eisenbahnstraße für Erst- und Anschlussunterbringung für fast 200 Geflüchtete aufgestellt. Das wird aber in Zukunft nicht ausreichen. Wir brauchen Wohnraum für Geflüchtete, und auch für unsere Uhinger Bürgerinnen und Bürger.

Die Flüchtlingspolitik des Bundes trägt zusätzlich noch dazu bei, dass nicht nur Kriegsflüchtlinge zu uns kommen, sondern auch massenhaft Wirtschaftsflüchtlinge. Die Menschen brauchen in ihrem Land eine Zukunft, die muss gefördert werden. Die großen finanziellen Anreize in Deutschland für Flüchtlinge hier her zu kommen, alles stehen und liegen zu lassen und das Leben von ihren Familien zu riskieren, ist nicht der richtige Weg unserer Regierung.

Deutschland steht vor riesigen Aufgaben, aber unser Uhingen steht vor immensen Aufgaben, die nicht ohne Unterstützung von Bund und Land gestemmt werden können. Der Aufgabenberg wird Uhingen finanziell an die Grenzen bringen.
Trotzdem Ist für Uhingen eine Verschuldung keine Lösung. Unser Ziel muss sein , nicht mehr auszugeben wie wir einnehmen. Wenn nicht genug Geld vorhanden ist kann auch nicht eingekauft werden. Dann muss gespart werden . Steuererhöhungen sind unserer Meinung nach zur Finanzierung des Haushaltes in der jetzigen Zeit, in der die Lebenshaltungskosten und die Energiepreise so hoch sind, nicht geeignet.

Haushalt 2024 unter dem Motto: sparen, sparen, sparen,
Aber, was sein muss, muss sein.

Feuerwehrgerätehaus Diegelsberg:

Die Sicherheit der Bürger muss an erster Stelle stehen und daher *unterstützen wir den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Diegelsberg. Durch das neue Feuerwehrfahrzeug ist der Platz im alten Magazin zu eng geworden. Die Mannschaft wurde vorübergehend als Zwischenlösung in einem Container untergebracht, bis zum diesjährig geplanten Neubau.

Charlottensee

Wir haben schon seit vielen Jahren in Sachen Klimaschutz sehr viel auf den Weg gebracht und stehen zum Einstieg in die kommunale Wärmeplanung.
Der Schaffung einer 50% Stelle für den Bereich klimaneutrale Verwaltung stimmen wir zu. Als späteren Schritt muss auch die Bevölkerung beraten und mitgenommen werden.

Der Charlottensee verlandet durch den starken Seerosenbewuchs. Dieser wurde jetzt mit einem Mähboot reduziert. Die CDU-Fraktion wird auch weiterhin für den Erhalt dieses kleinen Sees kämpfen.

Schulen und Kindergärten

Unsere Schulen und Kindergärten stehen sehr gut da.
Im diesjährigen Haushalt wird der Ausbau der Ganztagesschule am Lindach begonnen, der Anbau einer Gruppe an den Kindergarten Weilenbergerhof wird fertiggestellt und bezogen, und ein weiteres Haus für den Naturkindergarten ist geplant.

Der Kindergarten Sparwiesen wird schon seit Jahren benötigt und von der CDU-Fraktion beantragt, da die Geruchsbelästigung in diesem Haus nicht mehr tragbar ist. Die Ursache konnte nie behoben werden.
*Wir bedauern, dass die Planung für den Neubau nicht mehr in 2023 durchgeführt werden konnte** verstehen aber die Notlage des Bauamts , durch fehlende Planungskapazitäten, dies erst im Jahr 2024 durchzuführen. Wir hoffen, dass die Planung im ersten Quartal 2024 durchgeführt wird.

Den Investitionskostenzuschuss für den KiGa Heilig Kreuz beträgt 100 000 Euro in diesem Jahr. Die Baukosten haben sich immens verteuert und der Zuschuss für dieses Objekt beträgt immerhin die stolze Summe von 4 500 000 Euro in den Jahren 24/25/26. Wir verweisen auf die Rede von Herrn Bürgermeister Wittlinger, dass in der Kinderbetreuung kaum eine Warteliste besteht und bei etwas Flexibilität der Eltern jeder Betreuungswunsch sehr zeitnah erfüllt werden kann. Daher bitten wir um Verschiebung dieses Baus in spätere Jahre.
Einsparung 100.000 Euro

Für das Jahr 2023 hatte die CDU-Fraktion für die Uhinger Kindergärten eine zusätzliche Springerstelle beantragt. Die Situation hat sich auch im Laufe des Jahres nicht verbessert. Durch viele Krankheitsausfälle konnten viele Kindergärten nur mit Notbetreuung betrieben werden. Unser Antrag wurde leider letztes Jahr mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt. Wir appellieren dieses Jahr an die anderen Fraktionen im Gemeinderat einer zusätzlichen Springerstelle zuzustimmen.
Kosten ca. -60.000 Euro

Wir stimmen einer Erhöhung der Hebesätze der Gewerbesteuer von 370 % auf 380 % und der Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A und B von 365 % auf 380 % nicht zu*. Unsere Bürger werden durch Erhöhungen immer mehr belastet und nicht all unseren Betrieben geht es gut. Wenn’s ihnen dann etwas besser geht, wird schon wieder abkassiert und wie schon am Anfang gesagt geht es nicht, durch Steuererhöhungen den Haushalt zu finanzieren.
Kosten -233 000 Euro

Mit Schrecken haben wir gelesen, dass die Stadt Uhingen für die Sanierung des Hohenstaufengymnasiums für die Jahre 24/25/26/27 einen Anteil in Höhe von insgesamt 2,13 Mio. Euro zu zahlen hat. Unserer Meinung nach kann es nicht sein dass die Stadt Göppingen so lange wartet bis ein Sanierungsstau in Höhe von mehreren Millionen Euro durch vernachlässigte Maßnahmen entsteht und dann bittet man die Kommunen in milionenhöhe zur Kasse.

Spinwebereiareal

Wohnen und arbeiten in einem modernen, energieeffizienten Quartier.
Die Zeit der Planungsvorbereitung ist nun bald abgeschlossen, daher kann in die Bebauungsplanung eingestiegen werden. Die Veräußerung des ersten Abschnitts des Spinnwebereiareals kann daher in das Jahr 24 vorgezogen werden.
Grundstückserlöse. 420 000 Euro

Bushaltestellen

Für die Herstellung von behindertengerechten Bushaltestellen sind 350 000 Euro eingestellt. Wenn der Zuschuss in Höhe von 125 000 Euro nicht gewährt wird, beantragen wir für diese Position einen Sperrvermerk.
Einsparung im Jahr 2024 350 000 Euro

Bürger-App

Wir möchten, wie auch die letzten Jahre, unseren Antrag aus den Jahren 2019, 2021, 2022 über eine Bürger-App erneuern.
Bei der Bürger App können Bürgerinnen und Bürger der Kommune zu strittigen Themen informiert werden, die dann an Umfragen teilnehmen und direkt ihre Meinung dazu abgeben. Vereine können über Veranstaltungstermine informieren. Gewerbetreibenden kann durch die App eine Möglichkeit gegeben werden, Werbung zu schalten. Das ist die Zukunft, nicht mehr das Mitteilungsblatt, dass jedes Jahr Leser verliert. Die Menschen gehen dazu über papierlos zu arbeiten. Das Handy ist immer griffbereit, um Informationen abzurufen. Gute Vernetzung, gute Information, das ist uns wichtig. Diese App wäre auch zur Information der Bürger zum Radschnellweg sicher eine gute Informations- aber auch eine Abfragequelle für Uhinger Bürger gewesen.
Kosten für diese Position konnten wir leider nicht benennen.

Radwegtrasse

Wir waren nie gegen die neue Infrastruktur Radweg, haben aber die vorgeschlagene Wegführung durch die große Versiegelung als kritisch angesehen. Die Trassenführung `Mitte` durch die Stadt war für uns nie in der engeren Auswahl (zu viel Verkehr und viel zu eng). Die Nordtrasse war für uns in der engeren Wahl, da die Versiegelung auf bestehenden Wegen nicht so gross zu sein schien. Das hat sich aber als nicht zu verwirklichen herausgestellt. Weitere vorgeschlagene Trassen werden nun nochmals auf Verwirklichung überprüft und wir werden diese noch eingehend beraten. Falls keine andere Trassenführung sich als geeignet herauskristallisiert wird die CDU-Fraktion der von der Verwaltung priorisierten Südtrasse mehrheitlich zustimmen.

Fußweg Uhingen-Sparwiesen

Ebenso beantragen wir nach fünffacher Wiederholung die Erstellung des Fußwegs zwischen den zwei Kreisverkehren Richtung Sparwiesen auf der östlichen Straßenseite.
Kosten. 50 000 Euro

Brückenbauwerk BW 14.

Wir beantragen die Verschiebung.
Einsparung. 210 000 Euro

Windpark Sümflesberg

Auch zu diesem Thema möchten wir uns äußern. In letzter Zeit passiert es immer öfter, dass die Kommunen von der Region oder auch dem Land übergangen werden. Es werden Entscheidungen den Kommunen einfach abgenommen und wir können gar nichts dagegen machen.
Der Regionalverband Stuttgart hat einen neuen Planentwurf für den Ausbau der Windkraft in der Region vorgelegt. Davon ist die Stadt Uhingen und vor allen Dingen Baiereck extrem negativ betroffen.
ES-02 sind zwei Windkraftanlagen genehmigt und werden im Abstand von 800 Metern zur Wohnbebauungen erstellt.
WN-34 wird von 16 ha auf 103 ha vergrößert. Hier könnte einmal eine Windgalerie von bis zu zehn Windkraft Industrieanlagen stehen, ebenfalls Abstand zu Baiereck im Westen und Süd-Westen
800 m.
WN-35 betrifft Baiereck im Norden, 800 m Abstand.
GP03 schließt sich im Osten an.
Das Nassachtal wird von vier Windkraft Vorranggebieten umzingelt. Die Windkraftanlagen sind bis zu 300 m hoch. Von der Rentabilität dieser Räder an dieser Stelle ganz zu schweigen.
Windräder sind wichtig und richtig, aber wenn die Lebensqualität der Menschen und Tiere dadurch beeinträchtigt wird und unsere Naherholungsgebiete zerstört werden, das kann nicht richtig sein. Die Stadt Uhingen muss hier massiv Einspruch erheben.

Abbruch Albstr. 64

Da für dieses Grundstück noch keine aktuelle Verwendung besprochen wurde und die Feuerwehr dieses Gebäude als Abstellraum für ihr Material verwendet, sehen wir den Abbruch nicht als notwendig an. Eine Anmietung von Unterstellräumen oder Bau von Garagen zur Benutzung durch die Feuerwehr sehen wir als einen erneuten Kostenpunkt an und stimmen diesem nicht zu. Einsparung. ca. 60 000 Euro

Verbindungsweg Diegelsberg Kirche - Aussichtsplattform

Nicht zum ersten Mal möchten wir auf den maroden Verbindungsweg Diegelsberg Kirche - Aussichtsplattform aufmerksam machen. Wir bitten die Verwaltung nachzufragen, wie der Stand der Dinge ist und wann Uhingen mit einer Erneuerung des Wegen nun endlich rechnen kann.

Spielplatz Diegelsberg

Die Kosten für den Spielplatz Diegelsberg in Höhe von 370 000 Euro sehen wir als überdimensioniert an. Bei einem Gespräch mit dem Antragsteller wurde uns dies sogar bestätigt. Die Dimensionen des Spielplatzes müssen reduziert werden um hier Kosten einzusparen. Trotz der Reduzierung kann für die Diegelsberger Kinder ein zufriedenstellendes und gutes Ergebnis erzielt werden.
Wir beantragen eine Reduzierung um 170 000 Euro auf 200 000 Euro.
Einsparung. 170 000 Euro

Feldweg Diegelsberg

Seit Jahren ist dort kein Feldweg. Wir sehen diese Investitionen genau wie der Technische Ausschuss nicht als notwendig an. Für das Jahr 2024 sollen aber 50 000 Euro für Feldwege verwendet werden die eine dringende Reparatur benötigen.
Einsparung 100 000 Euro

Tiny-Häuser

Wir stellen den Antrag für Tiny -Häuser kleine Grundstücke zur Verfügung zu stellen.
Dieser Zeitgeist wird auch vor Uhingen nicht halt machen. Große Bauplätze werden immer weniger und teurer, die Baupreise sind gestiegen und in anderen Kommunen, wie Schorndorf ist das Angbot schon da. Eventuell wäre das Gebiet Beckenhalde in Sparwiesen dafür geeignet.

öffentliche Toilette Kirchstraße 1

Wir haben seit diesem Jahr eine öffentliche Toilette in der Kirchstrasse 1, unserem Bürgerhaus. Leider ist der Umgang damit katastrophal. Mit Entsetzen haben wir von dem Vandalismus gehört. Die Schäden sind so hoch, dass es für die Gemeinde Uhingen nicht mehr lange tragbar ist. Es ist traurig und macht uns unsagbar wütend.

Umstellung Sitzungstermine

Weiterhin möchten wir eine Umstellung der Sitzungstermine beantragen. Wir sehen im Rahmen des Fachkräftemangels die Mittagstermine am Montag als nicht mehr tragfähig an. Ebenso sehen wir den Freitag Abend, den viele Arbeitnehmer schon zum Wochenende zählen, nicht als gut an. Das Uditorium wird an Tagen für den GR freigehalten an denen normalerweise Veranstaltungen sind.
Wir schlagen vor, an einem Tag unter der Woche, z.B. dem Montag, ab 17 oder 18 Uhr in der ersten Woche den Technischen Ausschuss, in der zweiten Woche den Verwaltungsausschuss und in der dritten Woche den Gemeinderat abzuhalten. Wir bitten darüber zeitnah zu diskutieren.

Veröffentlichung Abstimmungsergebnisse

Außerdem beantragen wir die Abstimmungsergebnisse, die im Gemeinderat getroffen werden, im Mittelungsblatt öffentlich zu machen. Den Uhinger Bürgern ist es wichtig, zu wissen wieviel von jeder Fraktion dafür oder dagegen waren oder wieviele Gemeinderäte sich bei den Tagesordnungspunkten enthalten haben. Namen müssen nicht genannt werde.
Wir wurden darauf angesprochen und die CDU-Fraktion kann offen zu ihren Entscheidungen stehen.

Einsparungen unserer Anträge 1 460 000 Euro, Mehrausgaben unserer Anträge 393 000 Euro ohne die Bürger-App.

Haushalt 2024:

Ordentliche Erträge 43 228 000 Euro
Ordentliche Aufwendungen 43 728 750 Euro
Außerordentliche Erträge 1 942 700 Euro
Gesamtergebnis 1 441 950 Euro.

Gewerbesteuereinnahmen nach Hebesatzerhöhung 6 150 000 Euro . Das sind 150 000 Euro Mehreinnahmen. Grundsteuer durch Hebesatzerhöhung Mehreinnahmen 83 000 Euro. Diesen Einnahmeerhöhungen wird die CDU-Fraktion nicht zustimmen.

Die Personalaufwendungen erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um 1,4 Millionen € auf 14.789.400 €
Zinserträge steigen auf 346.900 €
Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer für Uhingen liegt bei 10,191 Millionen Euro . Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer liegt bei 1.058.000 Euro. Familienleistungsausgleich steigt um 46.300 € auf 817.000 €.

Uhinger Wasserversorgung:

Der Wasserpreis erhöht sich auf 2,19 Euro bedingt durch die deutlich gestiegenen Wasserbezugskosten.

Erlöse in Höhe von 1,527 Millionen € stehen den Aufwendungen in Höhe von 1,494 Millionen € gegenüber.
Es wird ein Jahresüberschuss in Höhe von 33.100 € geplant.
Schuldenstand der Uhinger Wasserversorgung reduziert sich auf 2.920.250 €.
Die Pro-Kopf-Verschuldung der Wasserversorgung liegt dann bei rund 201 €.

Wir haben hier nur einige Zahlen angegeben. Alle Einnahmen und Ausgaben stehen im Haushaltsbuch 2024 und sind dort erläutert.

Die CDU Fraktion steht für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik.
Wir sollten keine Dinge auf Pump kaufen, die wir uns eigentlich nicht leisten können.
Unsere Kinder sind unsere Zukunft und die Finanzen der Stadt Uhingen sind die Zukunft unserer Kinder.

Wie auch im letzten Jahr haben wir versucht nicht all zu sehr auf die Weltpolitik einzugehen, sondern wir haben uns auf die Probleme, Pläne und auch Wünsche, Uhingens beschränkt.

Danksagungen

Zum Schluss bedanken wir uns bei der Feuerwehr, bei unseren Uli-Busfahrern, bei allen, die sich in Uhinger Vereinen, bei den Nachbarschaftshelfern und den vielen , vielen anderen Helferlein, die sich in und für Uhingen engagieren. * Ihnen ein großen Dank. Was wäre wenn wir Euch nicht hätten.*

Ein ganz besonderer Dank gilt dieses Jahr den Agenda - Mitgliedern und vor allem der Steuerungsgruppe Fair Trade. Durch Euch und die Mitarbeit der Stadt wurde Uhingen zur Fair Trade Town.

Dafür ein extra Danke

Abschließend bedanken wir uns ganz herzlich bei Herrn Hagenlocher und seinem Team für die Ausarbeitung des Haushalts 2024.
Ihnen Herr Bürgermeister Wittlinger , sowie allen Mitarbeitern der Stadt Uhingen ein herzliches Dankeschön für die hervorragend geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit.
Meiner Fraktion einen großen Dank für die konstruktiven Beratungen und das immer gute Miteinander.

Sabine Braun
Haushaltsanträge 2024 CDU-Gemeinderatsfraktion Uhingen