Haushaltsrede der CDU-Fraktion Zur Verabschiedung des Haushalts 2021 In der Gemeinderatssitzung am 15.01.2021

Im Jahr 2021 wurde entschieden, dass die Haushaltsreden bei fünf Fraktionen nur 10 Minuten dauern sollen. Daher ist unsere Rede auf das notwendigste und wichtigste von uns gekürzt worden.

Haushaltsrede der CDU-Fraktion
Zur Verabschiedung des Haushalts 2021
In der Gemeinderatssitzung am 15.01.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wittlinger,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Uhingen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren Zuhörer und
sehr geehrte Vertreter der Presse.

Unsere Stadtteile

Holzhausen:

Wir beantragen für das Baugebiet Brühl die Erschließungskosten im Jahr 2021 einzustellen. Wir bitten die günstigste Variante zu verhandeln.

Unser letztjähriger Antrag für Holzhausen war das Spritzenhäusle zu erhalten und zu renovieren. Dafür wurden 30 000,- Euro in den Haushalt eingestellt und genehmigt. Wir freuen uns nun, dass das Spritzenhäusle Dank einer Vereinsgründung aus der Bevölkerung noch zusätzlich unterstützt wird.
Nun muss der Auflösungsvertrag mit dem Gartenbauverein sowie der Pachtvertrag mit dem Förderverein Spritzenhäusle aufgesetzt und unterschrieben werden. Wir stellen den Antrag diese Verträge im ersten Quartal zu erledigen, da eine Reparatur der defekten Wand für März vorgesehen ist.
Durch die Corona – Pandemie haben sich bei der Grundschule Holzhausen die
Planungen für einen Ganztagesbetrieb inklusive Mensa verschoben. Wir denken aber, dass eine Konzeption für die Zukunft so schnell als möglich erarbeitet werden muss. Wir bitten dies nicht zu verschieben, da berufstätige Eltern auf Betreuung angewiesen sind.

Die Alte Holzhäuser Straße ist als Schulweg ausgewiesen. Da immer mehr Autofahrer dies als Rennstrecke benutzen, wurde vorerst ein „Smiley“ aufgestellt. Falls dies nicht zu einer Geschwindigkeitsreduzierung führt muss an dieser Stelle geblitzt werden.

Sparwiesen:

Das Baugebiet Beckenhalde wird erst in den nächsten Jahren verwirklicht. Der Grunderwerb sollte im Jahr 2021 stattfinden.
Dafür muss das notwendige Geld eingestellt werden.

Nasasachtal / Diegelsberg:

Mit Freude stellen wir fest, dass der Trimm-Dich-Pfad im Nassachtal endlich verwirklicht wird. Solche Projekte werden immer bedeutsamer, da die Menschen gerade jetzt eine Möglichkeit brauchen, sich sportlich betätigen zu können.

Uhingen:

Schulen:

Durch die Pandemie konnte der Schulbetrieb nur durch die Digitalisierung aufrecht erhalten werden. Die Schullandschaft hat sich verändert und der digitale Unterricht gehört zum modernen Schulalltag dazu.
Daher befürworten wir auch den weiteren Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur.
Wir stellen den Antrag, die Realschule noch in diesem Jahr an die ohnehin schon vor dem Schulgebäude liegende Glasfaserverbindung anzuschließen um
einen leistungsfähigen Internetanschluss für unsere sehr guten Schulnetzwerke zu gewährleisten.

Seit Jahren werden von uns die steigenden Schülerzahlen in der Realschule bemängelt. Die Räumlichkeiten der früheren Grundschule wurden der Realschule zugeordnet. Mittlerweile sind wieder alle Räume belegt, sodass der
Musikverein keinen Platz mehr hat und die Eisenbahn – AG im ehemaligen Naturfreundehaus weitergeführt wird.
Wir bitten Herrn Sipple, uns über die gegenwärtige Situation an der Realschule in einer Gemeinderatssitzung zu informieren.

Wir beantragen einen Sperrvermerk über die Ausstattung der Möbel des Lehrerzimmers und bitten weitere Kostenvoranschläge für die Möblierung einzuholen.

Wir beantragen eine Kostenaufstellung über die Gesamtkosten der Renovierung und der Zuschüsse der Hieberschulturnhalle und des Lehrschwimmbeckens.

Jugend:

Als sehr gute Idee sehen wir die Entwicklung eines professionellen Konzepts für Jugendbeteiligung. Mit dem Jugendhaus in der Kirchstraße sehen wir einen ersten Schritt in der Beteiligung der jungen Menschen. Jugendliche wollen vor Ort stärker einbezogen werden.
In letzter Zeit stellen wir auch fest, dass Jugendliche oder auch junge Erwachsene sich ihre Aufenthaltsplätze auf Parkplätzen am Haldenberg, beim Rewe, am Charlottensee oder auch am Epplesee suchen. Jugendliche brauchen Treffpunkte.
Daher ist der Ausbau des Skaterplatzes in der Römerstraße nur zu begrüßen. Hier sollte auch an Sitzgelegenheiten für die Jugendlichen gedacht werden.
Wir beantragen zusätzlich die Überprüfung der Rahmenbedingungen für den vom Turnverein Uhingen vorgeschlagen Bike Park. (Kosten, Zuständigkeit).
In unsere Nachbarstadt Ebersbach sind mehrere Mountainbike-Strecken ausgewiesen. Wir bitten zu überprüfen, ob es auf Uhinger Gemarkung ebenfalls für diese Freizeitaktivität eine Möglichkeit besteht.

Kindergärten:

Die Kinderzahlen haben sich zu unserer Freude erhöht, verlangen aber als Konsequenz auch Betreuungsplätze.
Der Anbau an das Kinderhaus Mittlere Mühle mit drei zusätzlichen Gruppen wird von uns daher voll unterstützt. Ebenso begrüßen wir die zusätzliche Gruppe im Kindergarten Baiereck.
Unser größtes Anliegen in den letzten Jahren war aber ein Waldkindergarten, der nun mit 100 000,- Euro im Haushalt 2021 veranschlagt ist. Nun stellen wir
den Antrag einen geeigneten Platz für diese Form der Betreuung zu finden und noch im Jahr 2021 zu verwirklichen. Eine Mischform mit Wiesenareal und Wald können wir uns auch vorstellen. Das Waldareal müsste vorher auf die Stabilität der Bäume untersucht werden.
In unserem letztjährigen Antrag wurde auf das Gebiet „Im Buch“ verwiesen und neben dem Sportplatz am Haldenberg ist ebenfalls noch ein städtisches Grundstück vorhanden. Bitte überprüfen sie diese Standorte.

In den Haushalten der folgenden Jahre sind mehrere Anbauten an bestehende Kindergärten geplant. Falls der in diesem Jahr verwirklichte Waldkindergarten von den Eltern gut angenommen wird, können wir uns einen weiteren Waldkindergarten auf Uhinger Gemarkung vorstellen. Gerade in der heutigen Zeit wird der Ruf nach Natur und gegen Bebauungen immer größer.
Die Jugendbewegung fridays for future, Baumpflanzungen, Begrünungen Innerorts und allgemein die Diskussionen über Nachhaltigkeit zeigen uns das.
Für noch fehlende Plätze wäre dann die Überlegung, statt mehrere Kindergärten anzubauen und dadurch den Außenbereich zu verkleinern, nochmals ein separates Kinderhaus zu planen. Dafür würde sich ein Kindergartenneubau in Sparwiesen mit noch zusätzlichen Gruppen anbieten.
Wir möchten diese Anregungen zur Diskussion stellen.

Kinderhaus Mittlere Mühle:

Berufstätige Eltern brauchen unterschiedliche Betreuungszeiten für ihre Kinder in den Kindergärten. In anderen Kommunen wird dies schon mit digitaler Unterstützung praktiziert. Wir wissen, dass dies mit einem größeren Aufwand verbunden ist, beantragen aber im Kinderhaus Mittlere Mühle Öffnungszeiten, die flexibel von den Eltern gebucht werden können. Es sollten dann nur die Betreuungszeiten berechnet werden, die die Eltern in Anspruch nehmen. Die Buchungen müssen über ein ganzes Kindergartenjahr erfolgen.

Außerdem haben wir festgestellt, dass die Beiträge für die Eltern in den Kindergärten zu hoch sind. Wir liegen im Vergleich zu Göppingen oder Stuttgart wesentlich höher und sollten über die Gebühren eingehend diskutieren.

541004: Brückenbauwerk BW 14

Wir beantragen den Bau zu verschieben.

Die Einstellung eines IT Spezialisten

Die Einstellung eines IT Spezialisten wird von uns begrüßt. Die Digitalisierung in allen Bereichen in Uhingen bedarf einer Gesamtkonzeption und deren Umsetzung. Wir stimmen der Schaffung einer Vollzeitstelle zu.

Neukonzeption Museum:

Wir empfinden 300.000,- Euro für diesen Zweck als
sehr hoch. Zuerst muss die Verwaltung und der Gemeinderat den Standard für unsere Museen festlegen. Bis zur Bedarfsklärung beantragen wir einen Sperrvermerk.

Spinnwebereiareal

Bis zur Bebauung können wir uns vorstellen auf diesem Areal für Uhinger Vereine Veranstaltungen mit Bewirtung möglich zu machen. Da dieses Grundstück sehr groß ist, können Abstandsregeln eingehalten werden. Dadurch kann unbürokratisch eine Unterstützung für die Vereine stattfinden.

E-Bike:

Die Ausstattung mit einem e-Bike, zweier E-Autos, sowie die Einrichtung zweier Ladestationen begrüßen wir.

Recycling schont Ressourcen.

Die Bauwirtschaft ist ein wichtiger Faktor bei der Bewältigung des Klimawandels. Der Einsatz von RC-Rohstoffen schont den Geldbeutel und die Umwelt. Kommunen sind Abnehmer und Erzeuger von Baustoffen.
Wir finden es sehr gut, dass in Uhingen mineralische Bauabfälle die verwertbar sind einer Recyclinganlage zugeführt werden, anstatt sie auf einer Deponie zu
entsorgen. Auch bei Ausschreibungen wird schon vermehrt auf den Einsatz von güteüberwachten RC-Baustoffen bestanden.
Auch beim Straßenbau möchten wir an das Pilotprojekt beim Bau der Nassachtalstraße erinnern bei dem der entnommene Unterbau wieder für den Neubau der Straße verwendet wurde.
Wir möchten auf diesem Wege dem Bauamt ein großes Lob für den gelebten Umweltschutz aussprechen.

Bürger-App:

Wir möchten hier nochmals auf unseren Antrag vom Jahr 2019 verweisen und beantragen erneut die Einführung einer Bürger-App nach dem Vorbild Tübingens.
Die Menschen sind ständig vernetzt, immer erreichbar und sind es gewohnt per Smartphone über Soziale Medien und installierte Apps Informationen zu erhalten um dann zu reagieren und sich zu beteiligen.
Bei einer Bürger – App können Bürgerinnen und Bürger der Kommune zu strittigen Themen an Umfragen teilnehmen und direkt ihre Meinung dazu abgeben.
Gleichzeitig können Bürgerinnen und Bürger zeitnah intensiv und transparent über Themen mit Diskussionsbedarf informiert werden. Der vielfach geäußerte Wunsch nach mehr Dialog und einer direkten Bindung
kann ohne aufwändige und kostenintensive Volksentscheide und Bürgerbegehren verwirklicht werden.
Das Ergebnis einer Bürgerbefragung per App dient der Kommune und dem Gemeinderat als Informationsbasis zur Entscheidungsfindung.
Den lokalen Gewerbetreibenden kann durch die App eine Möglichkeit gegeben werden Werbung zu schalten, um die Uhingerinnen und Uhinger direkt zu erreichen.
Machen wir uns auf den Weg in die digitale Bürgerdemokratie und die Herausforderung zeitgemäßer Bürgerbeteiligung.

Unsere Haushaltsanträge haben sich dieses Jahr auf ein Minimum beschränkt, da wir der Meinung sind, dass man in schweren Zeiten wie diesen sparen sollte.
Die Zahlen des Uhinger Haushalts finden Sie auf der Uhinger Homepage unter www.uhingen.de

Uhinger Wasserversorgung:

Der Wasserpreis bleibt 2021 stabil. Die pro Kopfverschuldung liegt bei 226,- Euro ( Vorjahr 211,- Euro ) . Daher liegen wir auch dieses Jahr weit unter dem Landesdurchschnitt mit 599,- Euro.

Wir danken Ihnen Frau Waldinger und Ihrem Team für die Aufstellung des Wirtschaftsplans und stimmen diesem unter den gegebenen Randbedingungen vollumfänglich zu.

Wie jedes Jahr möchte sich die CDU-Fraktion bei Allen die sich in Uhingen, für Uhingen und den Stadtteilen engagieren herzlich bedanken. Gerade in diesem außergewöhnlichen und schweren Jahr haben sich wieder die gute Zusammenarbeit und der Zusammenhalt gezeigt.
Dafür unsere Hochachtung und herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Waldinger, ihnen und Ihren Mitarbeitern einen besonderen Dank für die Ausarbeitung des Haushalts 2021. Wir wünschen Ihnen für Ihre kleine Familie alles Gute.

Danke Ihnen Herr Bürgermeister Wittlinger, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Uhingen für die hervorragend geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit. Unser Dank gilt auch den Ortschaftsräten und Ortsvorstehern für die gute konstruktive Arbeit.

Als letztes ein herzliches Dankeschön an meine Fraktion.

CDU-Fraktion Sabine Braun


#Haushaltsrelevante Anträge:

  1. Erschließungskosten für Baugebiet Brühl Holzhausen einstellen.
  2. Grunderwerb Baugebiet Beckenhalde.
  3. Glasfaserverbindung zur Realschule vervollständigen.
  4. Sperrvermerk: Möbel Lehrerzimmer Realschule. 45 000,-
  5. BW 14 Gelder streichen. - 160 000,-
  6. Sperrvermerk : Neukonzeption Museum. 300 000,-
  7. Gelder für Bürger-App einstellen.

#Nichthaushaltsrelevante Anträge:
1. Auflösungsvertrag Gartenbauverein und Pachtvertrag Förderverein Spritzenhäusle aufsetzten.
2. Berichterstattung der Gesamtsituation der Haldenberg Realschule durch Herrn Direktor Sipple.
3. Ganztagesbetrieb Grundschule Holzhausen mit Mensa. Neukonzeption erstellen.
4. Diskussion über die Höhe der Kindergartengebühren.
5. Kostenaufstellung Renovierung und Zuschüsse Hieberschulturnhalle und Lehrschwimmbecken.
6. Kostenaufstellung Bike Park TV Uhingen ( Zuständigkeit ).
7. Überprüfung welche Mountenbikestrecken auf Uhinger Gemarkung machbar sind.
8. Verwirklichung des Waldkindergartens in 2021 und Überprüfung der angegebenen Standorte.
9. Diskussion über weiteres Vorgehen zu Kindergartenanbauten bzw. einem Neubau Kindergarten Sparwiesen.
10. Flexible Betreuungszeiten Kinderhaus Mittlere Mühle.
11. Spinnwebereigelände bis zur Bebauung für Veranstaltungen mit Bewirtung für unsere Uhinger Vereine öffnen.

Nach den Beschlüssen des Gemeinderats am 15.01.2021 hat sich folgendes für unsere Haushaltsrelevanten Anträge ergeben.

Zu Punkt 1:

Für das Baugebiet Brühl in Holzhausen werden die Planungskosten schon in 2021 eingestellt.

Zu Punkt 2:

Für das Baugebiet Beckenhalde in Sparwiesen werden zum Grunderwerb
250 000,- Euro im Jahr 2021
200 000,- Euro im Jahr 2022
50 000,- Euro im Jahr 2023
zur Verfügung gestellt.

Zu Punkt 3:

Für die Glasfaserverbindung zur Realschule werden Angebote eingeholt, die sich in einem angemessenen Rahmen bewegen. Danach wird die Verbindung schnellstmöglich hergestellt.

Zu Punkt 4:

Auf die Möbel des Lehrerzimmers der Realschule wird ein Sperrvermerk gelegt.

Zu Punkt 5:

Das Brückenbauwerk BW 14 wird in das Jahr 2022 Verschoben.

Zu Punkt 6:

Sperrvermerk für die Neukonzeption des Museums.

Zu Punkt 7:

Die Bürger-App kommt als Tagesordnungspunkt in die Ausschüsse und wird dort eingehend diskutiert.

Die Nichthaushaltsrelevanten Anträge der CDU-Fraktion werden ebenfalls in die Ausschüsse genommen und dort eingehend diskutiert und bearbeitet.

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