NEUE IDEEN FÜR EINE NEUE ZEIT

Der CDU Stadtverband stellt Ihnen die Kurzform des Wahlprogramm der CDU für die Landtagswahlen vor. So können Sie sich ein eigenes Bild von den Ideen und Zielen der CDU machen.
Die originalen Dokumente des Wahlprogramms in Kurzform und in der ausführlichen Version finden Sie hier:
LTW 21 Wahlprogramm CDU

LTW 21 Kurzwahlprogramm CDU

Wahlprogramm der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahlen - NEUE IDEEN FÜR EINE NEUE ZEIT

MEHR POLIZEI FÜR MEHR SICHERHEIT.

Als CDU wissen wir, nur wer sich sicher fühlt, kann sich auch wohlfühlen. Die Einstellungsoffensive bei Polizei und Justiz werden wir deswegen fortführen.
Unser Ziel: 1.400 neu ausgebildete Polizisten jährlich und 3.000 zusätzliche Stellen bis 2030 sind dabei unser zentrales Ziel.

VERBRECHER MIT MODERNER TECHNIK JAGEN.

Als CDU wollen wir eine Polizei auf der Höhe der Zeit – fortschrittlich und digital. Den Einsatz Künstlicher Intelligenz, etwa bei der Auswertung von Big Data, werden wir daher ebenso ausweiten wie die intelligente Videoüberwachung. Über 200 Millionen Euro wollen wir in eine Technikoffensive stecken und dafür sorgen,dass eine moderne IT mit Smartphones und Laptops im Streifenwagen Alltag werden.

GEFÄHRLICHE AUSLÄNDER ABSCHIEBEN.

Wer sich nicht an unsere Spielregeln hält und schwere Straftaten begeht, hat seinen Anspruch auf Schutz bei uns verwirkt. Wir werden deswegen alle Möglichkeiten zur Rückführung von Straftätern, Gefährdern und Identitätsverweigerern ausschöpfen. Die Arbeit des bundesweit beispielhaften Sonderstabs „Gefährliche Ausländer“ werden wir verstärken.

Und auch sonst gilt: Wer in Deutschland kein Aufenthaltsrecht hat, muss unser Land wieder verlassen – auch um keine falschen Hoffnungen in den Herkunftsländern zu wecken.

KEIN RECHTSFREIER RAUM IM NETZ.

Internettypische Straftaten wie Hackerangriffe, bandenmäßiger Betrug bei Fake Shops, Identitätsdiebstahl oder überbordende Hasskriminalität in sozialen Netzwerken werden wir mit mehr Ermittlern und neuer Technik noch stärker verfolgen.

MEHR ÄRZTE FÜRS LAND.

Wir bringen mit dem Ausbau der Landarztquote mehr Ärzte aufs Land. Gleichzeitig sorgen wir für eine flächendeckende und wohnortnahe medizinische Versorgung. Denn wir wollen keine weißen Flecken bei Apotheken, Fachärzten und Hausärzten.

HEBAMMEN BESSER UNTERSTÜTZEN.

Werdende Mütter brauchen Unterstützung. Wir werden Hebammen mit einem jährlichen Bonus in Höhe von 500 Euro fördern, denn junge Familien brauchen
ein flächendeckendes Angebot für die Geburtshilfe.

MIT UNS MACHT PFLEGE NICHT ARM.

Pflege ist ein Knochenjob. Wir wollen deswegen die Arbeit der Pflegerinnen und Pfleger ernsthaft wertschätzen: mit einem einheitlichen Tarifvertrag und mehr Geld. Um pflegende Angehörige finanziell zu entlasten, werden wir ein zusätzliches und von den Leistungen der Pflegeversicherung unabhängiges Landespflegegeld von bis zu 1.000 Euro jährlich einführen.

BESTE KRANKENHÄUSER.

Wir investieren in Klinken, damit medizinische Versorgung in Stadt und Land
funktioniert. Darüber hinaus wollen wir, dass unsere Krankenhäuser bis spätestens 2025 digital auf der Höhe der Zeit sind.

INNOVATIONEN UND ZUKUNFTSTECHNOLOGIEN UNTERSTÜTZEN.

Innovationen und Investitionen in Zukunftstechnologien sind der Schlüssel für nachhaltiges Wachstum. Deshalb werden wir ein Zukunftsprogramm von 500 Millionen Euro auflegen und das Land in zentralen Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz, Mobilität und Gesundheitswirtschaft breiter aufstellen. InvestBW, das von der CDU initiierte größte Investitions- und Innovationsförderprogramm in der Geschichte des Landes,wollen wir weiter ausbauen.

GEMEINSAM AUF DEM WEG ZUR KLIMAFREUNDLICHEN MOBILITÄT.

Wir wollen die gesetzten Klimaschutzziele umsetzen – und zwar ohne Wenn und
Aber. Baden-Württemberg muss dabei das tun, was es am besten kann – mit
Innovationen die Zukunft gestalten. Mit einer neuen Wirtschaftspolitik wollen wir den gesellschaftlichen Konsens, Ökologie, Ökonomie und Soziales zu vereinen, in die Tat umsetzen. Zentral ist dabei die Klimafreundlichkeit unserer Mobilität:
Elektromobilität im Individualverkehr, Wasserstoff in Nutzfahrzeugen, Bussen und Zügen sowie neue synthetische Kraftstoffe. Das Auto von morgen soll aus dem Land kommen, in dem es erfunden wurde: Baden-Württemberg.

WIR GEBEN GAS UND STROM UND WASSERSTOFF.

In den kommenden fünf Jahren werden wir uns auf den Weg machen, eine Mil-
lion private und öffentliche Ladepunkte zu unterstützen. Den Ladestrom für Autos wollen wir von der Erneuerbare-Energien-Umlage befreien. Neben der Entwicklung neuer Batterie-Technologien wollen wir auch bei der Wasserstoffwirtschaft entscheidende Beiträge leisten. Und auch E-Fuels stehen im Fokus unserer Standortpolitik: Wir wollen Baden-Württemberg zum führenden Anbieter der Prozesstechnik für die Erzeugung synthetischer Kraftstoffe machen.

GUT ARBEITEN – ÜBERALL UND FLEXIBEL.

Die fortschreitende Digitalisierung wird auch das Verhältnis von Unternehmen zu ihren Mitarbeitern grundlegend verändern. Die Unterscheidung zwischen „Zuhause“ und „Arbeit“ verwischt in Zeiten des Homeoffice immer mehr. Wir stehen für ein flexibles Arbeitsrecht, das klassische Arbeitszeitmodelle ebenso ermöglicht wie frei gestaltbare Lösungen
im Hinblick auf Arbeitsort und Arbeitszeit. Bei der Gestaltung einer zukunftsorientierten Arbeitswelt setzen wir auf kostenlose Weiterbildungsangebote und eine enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Unternehmen.

SICHER VERSORGT.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Unsere Liefer- und Produktionsketten sind nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Der Stillstand der Fließbänder in entfernten Regionen der Welt hat direkte Auswirkungen auf die Produktion der Unternehmen im Land. Gerade im Bereich medizinischer oder pharmazeutischer Güter wirken sich diese Lieferunsicherheiten direkt auf die Versorgungssicherheit bei uns aus. Deshalb treten wir dafür ein, dass sich Deutschland und Europa aus eigener Kraft mit Gütern der Daseinsvorsorge versorgen können.

MEISTER UND MASTER FÜR BADEN-WÜRTTEMBERG.

Unser Mittelstand und unsere Handwerksbetriebe sind das Herz unseres Landes. Dank unserer Meister treffen dort Qualität, Erfahrung und Tradition zusammen. Damit das so bleibt, werden wir die Meisterpflicht ausweiten, die Meisterprämie weiterentwickeln und die
privaten Kosten einer Meisterausbildung in Handwerk und Industrie übernehmen.

DURCHSTARTEN BEI REGENERATIVEN ENERGIEN.

Solarstrom ist ein zentraler Baustein der Energiewende. Wir wollen deshalb den Ausbau der Solarenergie stärker fördern. Mit 1.000 Megawatt Zubau Solarstrom jedes Jahr, Photovoltaikanlagen zur Selbstversorgung und Agri-Photovoltaik auf Landwirtschaftsflächen schaffen wir den Durchbruch. Dazu gehören auch neue,Mensch und Tier gerecht werdende sowie leistungsfähigere Windkraftanlagen.

WENIGER CO2 MIT DER KLIMASCHUTZSTIFTUNG.

Nicht nur in der Mobilität, sondern in allen Wirtschafts- und Lebensbereichen
führt der Weg zu mehr Klimafreundlichkeit nur über konkretes Handeln.
Als CDU stehen wir dabei für konkrete und nachhaltige Maßnahmen, die zu spürbaren Verbesserungen führen. Die von uns eingeführte Klimaschutzstiftung des Landes wird mit neuen Ideen den CO2-Fußabdruck der Landesverwaltung sowie von Unternehmen, Kommunen und
Privatpersonen reduzieren.

UMWELT UND ENERGIE: WENIGER REDEN, MEHR TUN.

Wir wollen mehr Umweltschutz, aber effizienter, wirtschaftlicher und globaler. Wir betreiben Umwelt- und Energiepolitik auf wissenschaftlicher und nicht auf ideologischer Basis. Wir geben Ziele vor und nicht Lösungen. Wir wollen einen offenen Wettbewerb um die besten Konzepte. Die ökologische Frage darf dabei auch nicht zur neuen sozialen Frage werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Energiepolitik. Wir wollen Energie, die sauber, sicher und bezahlbar ist.

GEMEINSAM UNSERE NATUR SCHÜTZEN.

Baden-Württemberg ist ein Land der Artenvielfalt und vielfältiger Landschaften. Deren Erhalt ist unser Auftrag, den wir umsichtig und verantwortungsvoll wahrnehmen. Umwelt- und Artenschutz sind aber nicht nur Sache Einzelner, sondern der ganzen Gesellschaft. Grundlage für unser Handeln soll eine umfassende Bestandsaufnahme sein. Gemeinsam wollen wir daraus eine Anpassungsstrategie entwickeln, die unsere Umwelt für uns alle schützt und erhält.

LEBENSMITTEL VON HIER.

Erfolgreiche Landwirtschaft, artgerechter Tierschutz, Pflege und Schutz unserer Kulturlandschaft sowie der Erhalt der Artenvielfalt – dafür stehen wir als CDU. Wir werden unsere bäuerlichen Familienbetriebe bei ihrer regionalen und nachhaltigen Bewirtschaftung mit einem neuen regionalen Qualitätssiegel unterstützen. Denn die Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern ist die Grundlage einer gesunden und hochwertigen Ernährung.

UNSERE WÄLDER SCHÜTZEN.

Baden-Württemberg ist Waldland. Der Erhalt unserer Wälder ist für uns gerade im Angesicht des Klimawandels von immenser Bedeutung. Wir werden eine schnelle und zielgerichtete Wiederaufforstung fördern und zukunftsorientierte Formen der Bioökonomie etablieren. Für
uns braucht ein gesunder Wald zudem engagierte Jägerinnen und Jäger. Deshalb lehnen wir Einschränkungen im Jagdrecht ab.

DIE MOBILITÄT VON MORGEN WIRD HEUTE GESTALTET.

Wir wollen, dass Sie besser vorankommen:
egal, ob mit Bus oder Bahn, Rad oder Auto. Moderne Mobilität und Klimaschutz brauchen öffentliche Verkehrsmittel ebenso wie alternative Antriebssysteme für das Auto. Strom, Wasserstoff oder E-Fuels – wir wollen niemandem vorschreiben, wie Mobilität für ihn
am besten funktioniert. Dabei muss Mobilität für alle bezahlbar sein.

LEISTUNGSFÄHIGE UND INTAKTE STRASSEN IM GANZEN LAND.

Auch in Zukunft werden Straßen für die Menschen und die Wirtschaft von zentraler
Bedeutung sein. Deshalb sorgen wir für die Sanierung und den Erhalt von Straßen und Brücken ebenso wie für den Bau neuer Straßen – wo dies notwendig, sinnvoll und im Interesse der Menschen ist, etwa bei Ortsumgehungen oder Stauschwerpunkten.

BUS UND BAHN: MEHR ANGEBOT,PÜNKTLICHKEIT, SICHERHEIT.

Attraktiv und verlässlich, bezahlbar und sicher, barrierefrei und klimaschonend, so stellen wir uns die Mobilität der Zukunft vor. Busse und Bahnen spielen dabei
eine zentrale Rolle. Mit uns wird es zusätzliche Angebote, spürbare Strafen
für die Betreiber bei Verspätungen und mehr Sicherheit durch Videoüberwachung und Sicherheitskräfte in allen Regionalzügen geben.

SICHERE UND ATTRAKTIVE WEGE FÜR RAD- UND FUSSVERKEHR.

Das Fahrrad erlebt seit Jahren einen Boom im Alltagsverkehr und auch beim Sport auf den Straßen und in der Natur. Vorhandene Lücken im Radwegenetz müssen deshalb mit Priorität geschlossen werden. Rad- und Fußwege sollen baulich vom Autoverkehr getrennt werden und müssen in Zukunft bei jedem Straßenbauprojekt mitgedacht werden.

DATENAUTOBAHN OHNE TEMPOLIMIT.

Mit der CDU wird Baden-Württembergnspitze bei der Digitalisierung. Wo wir heute noch über Kupferleitungen und Funklöcher klagen, werden wir flächendeckend dafür sorgen, dass schnellstes Internet mit Glasfaser und dem Mobilfunkstandard der Zukunft 5G für alle verfügbar ist.

BEZAHLBARES ZUHAUSE FÜR ALLE.

Wir sorgen dafür, dass jeder so wohnen kann, wie er will: ob im eigenen Haus, der
Wohnung oder zur Miete. Dazu werden wir neues Bauland ausweisen, die Grunderwerbssteuer senken und mit einem verlängerten Baukindergeld Familien den Traum vom Eigenheim erleichtern. Da mit Wohnen auch für alle bezahlbar ist, werden wir einen weiteren Schwerpunkt auf die Schaffung neuen sozialen Wohnraums setzen.

MEHR GELD FÜR FAMILIEN.

Wir wollen echte Hilfen statt warmer Worte. Unser neues Landesfamiliengeld wird den Familien im Land helfen – ganz direkt und unabhängig vom Einkommen oder der Art der Kinderbetreuung. Denn wir wollen alle Familien unterstützen und niemandem vorschreiben, wie Betreuung und Familie funktionieren.

UNSERE FAMILIEN ENTLASTEN.

Weniger finanzielle Belastungen im Alltag und damit mehr Geld für das wirklich Wichtige – das wollen wir für unsere Familien erreichen. Deshalb erweitern wir die Leistungen des Landesfamilienpasses
und führen ein 365-Euro-Jahresticket für Bus und Bahn ein. Und wir kämpfen im Bund für ein echtes Familiensplitting,damit die Steuerlast gerade für kinderreiche Familien sinkt.

VOLLE KRAFT FÜRS EHRENAMT.

Baden-Württemberg ist Ehrenamtsland. Damit das so bleibt, werden wir die Ehrenamtlichen im Land noch besser unterstützen: mit einer Ehrenamtskarte voller Vorteile, hauptamtlichen Helfern auf Landesebene und in jedem Landkreis vor Ort sowie mit einem „Bürokratieabbauprogramm“ zur Entlastung von Vereinen und Vorständen.

GUTES LEBEN AUF DEM LAND.

Baden-Württemberg ist das Land der ländlichen Räume. Für uns gehören eine attraktive Nahversorgung, eine moderne Infrastruktur, gute Bildung und eine sichere Versorgung zum Leben auf dem Land dazu. Wir werden das Wirtshaus im Dorf genauso stärken wie das Hotel im Schwarzwald. Wir sorgen für gute Versorgung mit Breitband, Mobilfunk und Medizin. Und wir werden mit einer gezielten regionalen Innovationspolitik unsere Hidden Champions in der gesamten Fläche stärken.

FAIRE PARTNERSCHAFT MIT UNSEREN KOMMUNEN.

Leistungsfähige Gemeinden, Städte und Landkreise sind ein wesentlicher Faktor für den Erfolg Baden-Württembergs. Auch in der Krise haben wir uns deswegen für eine solide Finanzierung der Kommunen eingesetzt und fast drei Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen mobilisiert. In den kommenden
fünf Jahren werden wir unter anderem die Mittel im Ausgleichsstock um 150 Millionen Euro erhöhen, das Landessanierungsprogramm ausweiten und in die Sanierung kommunaler Sportstätten und Schwimmbäder einsteigen.

FRÜHKINDLICHE BILDUNG UND BETREUUNG STÄRKEN.

Die CDU setzt auf flexible, bedarfsgerechte und zugleich qualitativ hochwertige Angebote – orientiert an dem, was Familien wirklich wollen und brauchen. Die frühkindliche Bildung müssen wir weiter stärken. Mehr Qualität, das ist unser Anspruch, statt auf Gebührenfreiheit als Selbstzweck zu setzen. Die Angebote in der Kindertagesbetreuung müssen wir auch quantitativ weiter ausbauen. Die praxisintegrierte Ausbildung führen wir konsequent fort, es braucht eine Zukunftsoffensive für mehr Fachkräfte in Baden-Württemberg.

GANZTAG UND FLEXIBLE BETREUUNG, BEIDES IST WICHTIG.

Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bei den Grundschulen wollen wir gemeinsam mit dem Bund umsetzen. Ganztagsschulen wollen wir bedarfsgerecht und hochwertig ausbauen. Daneben braucht es in der Fläche gute Betreuungsangebote. Deshalb haben wir die bessere Bezuschussung der Betreuung durch das Land durchgesetzt. Wir nehmen Investitionen dort vor, wo Bedarf besteht.

MEHR VERBINDLICHKEIT FÜR UNSERE KLEINEN.

Die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung war ein Fehler. Wir haben dafür gesorgt, dass die Grundschulempfehlung heute schon wieder vorgelegt werden muss. Auf dieser Basis werden wir nun die Empfehlung wieder verbindlich machen. Dazu brauchen wir eine verlässliche Beratung der Eltern, landesweit verpflichtende Leistungsstanderhebungen mit Noten und eine durchgängige Begleitung der Schülerinnen und Schüler von Anfang an.

KLARE PROFILE,STARKE ABSCHLÜSSE.

Wir bekennen uns zum differenzierten, mehrgliedrigen Schulsystem. Zugleich setzen wir uns für eine klarere Profilierung der Schularten ein – anschlussfähig und durchlässig ja, Absenkungen der Anforderungen nein! Auch haben wir eine Ländervereinbarung zur besseren Vergleichbarkeit der Abschlüsse in Deutschland auf den Weg gebracht, weil leistungsfähige und föderale Strukturen bei der Bildung zusammengehören.

BERUFLICHE BILDUNG IST UNSER MARKENZEICHEN.

Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertige Wege zum Erfolg. Es ist unsere Stärke in Baden-Württemberg, dass wir immer besonders auf die Qualität der beruflichen Bildung geschaut haben. Das ist der Verdienst CDU-geführter Bildungspolitik: Uns ist der flächendeckende Erhalt von beruflichen Bildungsgängen, gerade im ländlichen Raum, ein wichtiges Anliegen. Der Übergang von der Schule in den Beruf braucht unsere besondere Aufmerksamkeit. Bei der Sicherung des Fachkräftebedarfs, insbesondere in den MINT-Bereichen, braucht es auch neue Wege und Anreize, damit wir in der beruflichen Bildung vorne bleiben.

BILDUNG MUSS DIGITALER WERDEN.

Die Pandemie hat uns gezeigt, dass es Nachholbedarf bei der Ausstattung der Schulen gibt. Nicht alles geht von heute auf morgen. Jede Lehrkraft und jeder Schüler muss digital gut ausgerüstet sein. Digitales Lehren gehört zur Lehrerfortbildung. Und es geht auch nicht nur um Ausstattung. Wir brauchen in den kommenden Jahren mehr Lehrer für mehr individuelle Förderung, Corona ist für die Schulen eine enorme Belastungsprobe. Wir werden den Lehrermangel beheben und neue Stellen schaffen.

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