Haushaltsrede der CDU-Fraktion zur Verabschiedung des Haushaltes 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wittlinger,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Uhingen,
meine verehrten Damen und Herren Zuhörer ,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats und
sehr verehrte Vertreter der Presse.

Was für eine Zeit

Zwei Jahre Corona Pandemie die unser aller Leben verändert und unser soziales Leben in großem Maße eingeschränkt hat und es wahrscheinlich auch in Zukunft tun wird.
Uhingens Verwaltung hat die Herausforderungen der Pandemie hervorragend bewältigt, dafür ein herzliches Dankeschön an Alle. Ebenso gilt unser Dank allen Spendern von Hilfsmitteln und allen ehrenamtlichen Helfern, allen, die in der Coronazeit geholfen haben wo auch immer Not am Mann war.
Allen die während dieser Zeit ihre Betriebe schließen mussten oder mit Engpässen und Lieferschwierigkeiten zu kämpfen hatten und um ihre Existenz Angst haben mussten, ein Danke fürs Durchhalten und unsere Hochachtung.

Nun meint man, dass man das Schwerste hinter sich hat und das Leben etwas normaler weitergeht - und nun der Krieg Putins.
So eine menschenverachtende Aggression Putins gegenüber der Ukrainischen Bevölkerung ist unverständlich und furchtbar. Wie können sich zivilisierte Menschen in der heutigen Zeit wie in der Steinzeit verhalten? Krieg und Gewalt resultieren aus dem Unvermögen sich wie normale Menschen mit Worten zu verständigen.
Menschen sind wieder auf der Flucht, deren Hab und Gut vernichtet wird, die um ihr Leben Angst haben und aus ihrem Land fliehen. Diesen Menschen müssen wir nun helfen. Daher ein Appell an Alle: Es werden dringend Wohnungen gesucht. Falls Sie Besitzer einer leer stehenden Immobilie sind, setzen Sie sich bitte mit der Stadt in Verbindung, dann werden ihnen im Falle einer Vermietungsbereitschaft die Modalitäten erläutert.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind gar nicht voraus zu sehen, aber drastische Erhöhungen der Energiekosten, ebenso wie allgemeine Preissteigerungen z.B. durch Lieferengpässe, sofern überhaupt geliefert werden kann, sind erste Auswirkungen dieses Krieges. Das alles macht sich bei Bund, Land, Kreis und natürlich bei den Kommunen bemerkbar.

Nun zum Haushalt 2022:

Die ordentlichen Aufwendungen steigen im Vergleich zum Vorjahr um rund 3,24 Mio. Euro an.
Z.B. Personalkosten um 1,244 Mio. Euro auf über 13 Mio. Euro, höhere Rückstellungszuführungen für Kreisumlage und FAG, höhere Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Der laufende Unterhalt steigt um rund 690 TE. Die immensen Preissteigerungen bei Gas, Strom und auch Benzin werden sich extrem bemerkbar machen.
Jedes Jahr steigen die Ausgaben, daher ist es doch nachvollziehbar, dass ein Radschnellweg bei dem Uhingen mit über 1 Mio. Euro, ohne Folgekosten, belastet werden sollte, von uns abgelehnt wurde.

Alle Einnahmen und auch die umfangreichen Verpflichtungen die Uhingen bedienen muss, stehen im Haushalt ausführlich erläutert.

Mit Freude stellt die CDU-Fraktion fest, dass unserem Antrag aus dem Jahr 2020 dem Musikverein und nun auch dem Harmonika-Orchester eine neue Heimat in dem Raum hinter dem Hallenbad zu geben, entsprochen wird.

Den Umzug des Fotomuseums ins neue Museumshaus Berchtholdshof mit Kosten in Höhe von 30.000,- Euro unterstützen wir. Das Fotomuseum ist eines der größten Fotomuseen Süddeutschlands mit noch vielen Exponaten, die bis jetzt gar nicht gezeigt werden können.
Weiteren Ausgaben für den Umbau des Glasmuseums, des archäologischen Museums und des Heimatmuseums werden wir aus Kostengründen zurzeit nicht zustimmen.

Seit 2018 hat die CDU-Fraktion immer wieder den miserablen Zustand der Verbindungsstr. Diegelsberg – Aussichtsplattform angesprochen. Mit Erstaunen haben wir jetzt festgestellt, dass die Verwaltung die Dringlichkeit dieses Straßenausbaus zwar weitergeleitet hat, diese Straße aber in der Dringlichkeit Priorität 2, also nicht so eilig gelandet ist. Daher ist der Ausbau auch erst in 2024 zu erwarten. Wir hoffen, dass diese Strecke bis dahin unfallfrei bleibt. Liebe Verwaltung, bitte bleiben Sie dran.

Der soziale Wohnungsbau in der Ulmer Straße 90 muss vorangetrieben werden. Wenn die jetzige Baugenossenschaft sich gegen die Bebauung auf diesem Areal entscheidet, muss zeitnah eine andere Genossenschaft gesucht werden. Wohnungen werden dringend benötigt.

Grundstück Brückenstraße – Schorndorfer Straße: Dieses Grundstück muss ebenfalls vermarktet werden.

Verbindungsweg Ottstraße – Filsecker Str.: Der Ausbau dieses Weges verhindert nicht das Verkehrschaos beim Abholen der Kinder mit dem Auto. Viele umliegende Anwohner parken verbotenerweise auf dem Kindergartenparkplatz. Der Ausbau des Weges würde keine Abhilfe schaffen, daher müssen Kontrollen durchgeführt werden, wer denn überhaupt auf den Parkplätzen des Kindergartens parkt. Wir bitten die Gelder für diese Straße zu streichen.

Einsparung 100.000,-Euro

Nach langen Diskussionen hat sich die CDU-Fraktion für dieses Jahr entschlossen keine neuen kostenintensiven Anträge zu stellen. Wir bitten aber die Verwaltung, die Wichtigsten unserer Anträge aus dem letzten Jahr zeitnah zu bearbeiten.

1. Der Antrag der CDU-Fraktion war, die Glasfaserverbindung der Realschule bis ins Haus zu vervollständigen. Wir bitten zu prüfen, welche Kosten und auch Folgekosten auf die Stadt Uhingen zukommen, wenn die „Deutsche Glasfaser“ die Anschlüsse der Realschule und auch der Hieberschule bis in die Gebäude übernimmt und beantragen daher einen Sperrvermerk für die Gelder für die Vervollständigung der Glasfaserverbindung zur Realschule und auch zur Hieberschule.

Sperrvermerk 90.000,-Euro
Realschule 40.000,-Euro
Hieberschule 50.000,-Euro

Ebenfalls sollten Altverträge mit anderen Anbietern mit den Angeboten der „Deutschen Glasfaser“ verglichen werden und zwar ein Kosten- und Leistungsvergleich. Zurzeit sind die bestehenden Verträge sicher noch in Ordnung, ob das aber auch noch in ein bis zwei Jahren der Fall ist?

1. Flexible Betreuungszeiten im Kinderhaus Mittlere Mühle. Berufstätige Eltern brauchen unterschiedliche Betreuungszeiten für ihre Kinder. In anderen Kommunen wird dies schon mit digitaler Unterstützung praktiziert.
   Ebenso muss die gesamte Kindergartenorganisation digitalisiert werden.

2. Einstellung der Gelder für eine Uhinger Bürger -App : Antrag von 2019 und 2021. Wie auch die anderen Jahre macht die CDU sich dafür stark. Gute Vernetzung, gute Information. Bei der Bürger App können Bürgerinnen und Bürger der Kommune zu strittigen Themen informiert werden, die dann an Umfragen teilnehmen und direkt ihre Meinung dazu abgeben. Vereine können über Veranstaltungstermine informieren, Gewerbetreibenden kann durch die App eine Möglichkeit gegeben werden Werbung zu schalten.
   Das ist die Zukunft, nicht mehr das Mitteilungsblatt, welches jedes Jahr Leser verliert. Die Menschen gehen dazu über papierlos zu arbeiten. Das Handy ist immer griffbereit um Informationen abzurufen.

3. Brückenbauwerk BW14 bitten wir nochmals zu verschieben.
   Einsparung 160.000,- Euro

4. Albstrasse 64: Der Veräußerung wird die CDU-Fraktion nicht zustimmen.
   Bei der Neuerstellung eines Gebäudes mit Mietwohnungen an dieser Stelle kann im EG die Verwaltungsstelle und ein Raum für den Seniorentreff und Vereine für kleinere Veranstaltungen eingerichtet werden und im oberen Geschoss können Mietwohnungen entstehen. Damit kann die Finanzierung des Neubaus kostenneutral gehalten werden.

Nun wollen wir noch einige Themen ansprechen, die uns beschäftigen.

Drei Mal hat die CDU-Fraktion den Gehweg zwischen den Kreisverkehren Richtung Sparwiesen beantragt. Im Haushalt 2023 sind nun Gelder in Höhe von 80.000 Euro eingestellt. Das begrüßen wir, haben aber die Befürchtung, dass der Fußweg nicht auf der Seite der Häuser entsteht. Bevor Planungen für den Weg auf der falschen Seite gemacht werden, bitten wir das Thema im TA nochmals zu diskutieren.

Charlottensee: Bei der Wiederaufbereitung des Sees entstehen Kosten. Der See ist Naherholung für Uhinger, aber auch für auswärtige Besucher. Der Landschaftspark Schloss Filseck lockt viele Besucher an. Wir bitten die Verwaltung sich um Zuschussgelder zu kümmern und auch bei der Stiftung des Landschaftsparks Schloss Filseck um finanzielle Unterstützung anzufragen.

Gewerbepark Fils:
Die Auflösung des Zweckverbandes ist in die Wege geleitet.
Die Stadt Uhingen hat mit der Nachbargemeinde Ebersbach immer ein gutes Verhältnis und die CDU-Fraktion hofft daher, dass bei den Schlichtungsverhandlungen für beide Seiten ein zufriedenes Ergebnis erarbeitet wird.
Über eines müssen wir uns allerdings im Klaren sein: Die alleinige Entscheidungshoheit über Ebersbacher Grundstücke liegt bei Ebersbach, ebenso liegt die Entscheidung über Uhinger Gebiete bei Uhingen. Wir erwarten das von Ebersbach, also darf Ebersbach das von uns ebenfalls erwarten. Und der Wille der Uhinger Bevölkerung war, dass sich Uhingen nicht am „Interkommunalen Gewerbegebiet Strut“ beteiligt.
Wir haben auf das Ergebnis der Bürgerbefragung reagiert und die Auflösung des Zweckverbandes eingeleitet, aber auch dadurch auf ein
Mitbestimmungsrecht und auch auf Gewerbesteuereinnahmen für die Finanzierung des Uhinger Haushaltes verzichtet.

Waldkindergarten:
Auch dieser Punkt darf nicht fehlen.
Seit mehreren Jahren beantragt die CDU-Fraktion nun schon diese Form der Kinderbetreuung.
Nachdem jetzt Gelder in Höhe von 225.000 Euro im Haushalt 2022 eingestellt sind, hoffen wir nun, dass alles auch schnell in die Tat umgesetzt wird, bevor die Kosten nochmals in die Höhe steigen und die Anforderungen an einen Waldkindergarten noch unverständlicher werden. Vor 5-6 Jahren war es noch üblich einen Bauwagen oder ähnlich einfache Unterkünfte für die Kinder vorzuhalten, falls es mal nicht möglich ist draußen zu spielen. Es gibt allerdings im Normalfall kein schlechtes Wetter, nur schlechte Kleidung. Heute muss im nunmehr nicht einmal annähernd aussehenden Bauwagen eine Heizung, eine beheizte Toilette mit fließend warmen und kalten Wasser, natürlich möbliert, sein und ein Zaun um das Luxusdomizil darf auch nicht fehlen. In den Wald darf man übrigens auch nicht, da lose Äste runterfallen könnten, oder der Wald Schutzgebiet ist.

Sehr viel Zeit der Verwaltung und auch Gelder der Stadt Uhingen werden durch Anträge aus dem Gemeinderat wie:
Entwicklungen von Strategien,
Einführungen von Prozessmanagement, Qualitätsmanagement, Wissensmanagement
Überprüfungen, Kostenanalysen und Untersuchungen
gebunden.
Auch für Gutachten und Rechtsanwälte wird zu viel Geld ausgegeben.
Die CDU-Fraktion wird in Zukunft solchen Anträgen kritischer gegenüberstehen und nicht mehr allen zustimmen. Wir brauchen immer mehr Arbeitskräfte in der Verwaltung, die immer mehr Geld kosten, um dieser Flut der Bürokratisierung Herr zu werden. Wir bitten dieses Thema ausführlich bei der Klausurtagung zu diskutieren.
Wir haben viele Themen besprochen, sind aber nicht auf alle Uhinger Themen eingegangen. Wir haben keine neuen Anträge die Geld kosten gestellt, sondern nur Anträge bei denen man Geld sparen kann und nachdem alle Kosten gravierend in die Höhe steigen werden, sollten diese natürlich immer im Auge behalten werden und im Zweifelsfall muss die Verwaltung die Notbremse ziehen.

Haushaltsplan Uhinger Wasserversorgung:
Der Wasserpreis wurde ab 1.1.2022 auf 1,95 Euro angehoben. Daher weist der Erfolgsplan Erlöse von 1,338 Mio. Euro aus. Dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 1,339 Mio. Euro. Es konnte ein Ergebnis von -700 Euro erzielt werden. Die Pro- Kopf-Verschuldung liegt bei rd. 226 Euro.

Wie jedes Jahr möchte sich die CDU-Fraktion nun bei allen, die sich in Uhingen und den Stadtteilen ehrenamtlich engagieren, ganz herzlich bedanken. Gerade in diesen außergewöhnlichen und schweren Jahren haben sich wieder die gute Zusammenarbeit und der Zusammenhalt in Uhingen gezeigt.
Sehr geehrte Frau Hieber, Ihnen und Ihrem gesamten Team gilt unser besonderer Dank für die dieses Jahr durch Umstellung auf SAP erschwerte Erstellung des Haushalts 2022.
Herrn Bürgermeister Wittlinger, Ihnen und der kompletten Verwaltung und allen die bei der Stadt Uhingen arbeiten, ein riesiges Dankeschön der CDU-Fraktion für die gute Zusammenarbeit.
Zum Schluss noch von mir einen ganz besonderen Dank an meine Fraktion für die konstruktiven Beratungen.

Sabine Braun, CDU-Fraktionsvorsitzende

Haushaltsanträge CDU 2022