Haushaltsrede der CDU-Fraktion Zur Verabschiedung des Haushaltes 2023

Haushaltsrede der CDU-Fraktion
Zur Verabschiedung des Haushaltes 2023
In der Gemeinderatssitzung am 31.3.2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wittlinger,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Uhingen,
meine verehrten Damen und Herren Zuhörer,
sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats
und sehr verehrte Vertreter der Presse.

Die Sorgen und Nöte der Kommunen, aber auch die der Menschen werden immer größer.
Nach 3 Jahren Corona das Ende von Maskenpflicht, Ausgangssperre, Schichtbetrieb, damit der Betrieb bei Infektionen überhaupt aufrecht erhalten werden konnte, Notbesetzungen bei fast Totalausfall des Personals und großer Angst der Menschen.
Uhingen hat während der Pandemie hervorragende Arbeit geleistet. Dafür allen einen großen Dank.

Ein furchtbarer Krieg, den Russland ausgelöst hat mit der Ukraine, wird Weltsache.
Die Leidtragenden sind wieder die Menschen, die in diesem Krieg getötet werden und die vielen Menschen, die aus ihrem Land fliehen müssen.
Die Kettenreaktion ist ein Flüchtlingsstrom Richtung Westen, der nicht mehr versiegt. Die Kommunen kommen mit der Unterbringung der Menschen an ihre Grenzen. Uhingen hat hier durch die geplante Aufstellung einer zusätzlichen Containeranlage in der Eisenbahnstraße für Erst- und Anschlussunterbringung für fast 200 Geflüchtete gut vorgesorgt. Eine weitere Anschlussunterkunft durch einen Bauträger ist noch geplant. Die Finanzierung für Anschlussunterbringung und die benötigte Infrastruktur bleibt der Kommune weitestgehend selbst überlassen.

Aber bei der ganzen Flüchtlingsthematik vergessen wir nicht unsere Uhinger Bürgerschaft. Im Baugebiet Weilenbergerhof III hat die Vergabe von Mehrfamilienhäusern stattgefunden mit verschieden großen Wohnungen.
Auch unsere Ärmsten der Kommune brauchen Wohnraum, stehen aber in Konkurrenz mit den Geflüchteten bei der Wohnraumsuche.

Wir beantragen die Planung für die Bebauung Ulmer Straße 90 mit neuem Wohnraum, ebenso den Verkauf des Grundstücks noch in 2023 zu realisieren, und die darauffolgende aktive Bebauung so schnell wie möglich.

Alles wird teurer! Lebenshaltungskosten, Energiepreise, die die Menschen nicht mehr zahlen können. Materialverknappung die unseren Wirtschaftskreislauf blockiert und genau in diese Zeit kommt noch eine Grundsteuerreform, die zwar erst 2025 zum Tragen kommt, aber schon jetzt möchten wir auf die Problematik hinweisen. Die Kosten für die Bürger steigen noch mehr an. Vielen wird dann die Belastung zu groß werden, für viele kann es sogar zur Überlastung kommen, wie junge Familien, die erst gebaut oder gekauft haben, aber auch Rentner, die ihr Leben lang fürs Häusle geschafft und gespart haben um ihren Lebensabend darin zu verbringen – und dann wird das Geld knapp. Experten raten im Übrigen dazu, bei Erhalt des Grundsteuerbescheids sofort Einspruch zu erheben.

Wir beantragen, dass die Kommune die Hebesätze der Grundsteuer so anpasst, dass keine höheren Kosten für die Bürger entstehen.
Es kann auch in Zukunft nicht sein, dass der Haushalt durch indirekte Steuererhöhungen finanziert wird – dann muss eben gespart werden.

Der Kindergarten Mittlere Mühle hat im Jahr 2022 einen zweigruppigen Anbau bekommen, KiGa Weilenbergerhof erhält in 2023 eine Gruppe dazu. Unser beantragter Wald- bzw. Naturkindergarten ist bereit für die Kinder, die im April 23 einziehen werden. Für uns waren die Auflagen für den Waldkindergarten nicht nachvollziehbar, wir sind aber mittlerweile froh, dass überhaupt was gemacht werden durfte. Bis April, wenn die Kinder einziehen, sollten die Bäume (nicht zu klein) für
Beschattung und auch spätere Ernte auf dem Naturkindergartengrundstück gepflanzt sein.
Leider führt der Weg in den Wald an der Panoramastraße entlang bis ans andere Ende des Waldes beim Hallenbad. Wir sehen diesen Weg an der Straße als sehr gefährlich an, da von vielen Autofahrern die 30er Zone ignoriert wird.

Wir beantragen daher den direkten, vorhandenen Weg am Naturfreundehaus entlang in den Wald, wieder instand zu setzen. Nach dem Motto: Kurze Füße, kurze Wege.

Noch zwei weitere Kindergärten sind in Planung, um der gestiegenen Zahl der Kinder gerecht zu werden.
Die Planungskosten für den Kindergarten Sparwiesen sind im Jahr 2024 eingestellt. Es fehlen dort Kindergartenplätze, sodass die Kinder in andere Kindergärten ausweichen müssen und die Kinder erleben in diesem Kindergarten seit Jahren eine Geruchsbelästigung die nicht mehr tragbar ist.

Wir beantragen die Planung für den Kindergarten Sparwiesen ins Jahr 2023 vorzuziehen und
1. Beim Bau des Kindergartens am selben Standort bitten wir die Verwaltung uns die Kosten für provisorische Container mitzuteilen.
2. Die Möglichkeit den Neubau des Kindergartens auf den bestehenden Spielplatz zu bauen, sollte ebenfalls einbezogen werden, da dann der Kindergartenbetrieb weiterlaufen kann , die Containerkosten gespart werden und später nach Abriss des alten Gebäudes der Garten für alle Kinder eine schöne Größe hat.
Der Spielplatz könnte dann an der Schule entstehen.

Wir begrüßen die zusätzlichen Pia Stellen ( Vorpraktikantenstellen ) um für die Zukunft Jugendliche für den Beruf der Erzieherin und des Erziehers zu gewinnen.
Durch viele Krankheitsausfälle auch nach der Coronazeit, müssen auch heute noch Kindergärten mit Notbetreuung arbeiten.

Wir beantragen eine Springerstelle für solche Fälle einzurichten.
Kosten Ca.60.000 Euro / Jahr

Thema Klimawandel: Auch da hat Uhingen schon viel getan. Zu den bestehenden Photovoltaikanlagen sind dieses Jahr schon vier weitere Anlagen auf der Grundschulturnhalle Nassachmühle, Kindergarten Holzhausen, Baiereck und Diegelsberg installiert worden. Weitere sechs Anlagen werden im Laufe des Jahres auf die Kindergärten Schwabenstr., Schmiedefeld, Weilenbergerhof, Finkenstr., Haldenberg, und Mittlere Mühle kommen. Laufende Umrüstung auf LED Beleuchtung ist ein weiterer Schritt.

Kirchstraße 1 ist fertiggestellt und wird mit Leben gefüllt. Ein Haus, bei dem viele von uns nicht gedacht hätten, dass es so schön wird. Ein Haus für Vereine mit großen, attraktiven Räumen , das gut angenommen wird.

Der Zweckverband Gewerbepark Fils wurde aufgelöst. Leider. Wir haben kaum noch Gewerbegebiete. Wir bitten beim Verkauf der restlichen Gewerbegebiete mehrgeschossige Bauweise zu bevorzugen. Unser Grund und Boden wird immer weniger und wertvoller. Auch die Industrie und das Gewerbe sollten bei Bebauungen
in Zukunft eher in die Höhe als in die Breite gehen. Und was im privaten Wohnungsbau mit der Innenstadtverdichtung und höherer Bauweise verlangt wird, sollte beim Gewerbe auch selbstverständlich sein.
Wir haben diesbezüglich bewusst keinen Antrag gestellt, bitten aber die Überlegungen mit einzubeziehen.

Auf dem Spinnwebereiareal wurde zusammen mit der Bevölkerung eine tolle Lösung gefunden. Die Vorgaben und Wünsche der Uhinger und seiner Stadtteile wurden zu einem IBA-Projekt mit internationalem städtebaulichem Wettbewerb, bei dem Planungs– und Architekturbüros aus ganz Europa teilnahmen. Sieger war der Entwurf des Studios Cross Scale aus Stuttgart / Planstadt Senner. Wir sehen in diesem Quartier die Chance für moderne energieeffiziente Wohn- aber auch Arbeitswelten.

Wir beantragen den Beginn der Planungen für die Bebauung mit den Häusern, die im westlichen Teil an der Oberen Bahnhofstrasse und der Hälfte der Häuser an dem südlichen Teil des Gebietes, das an die Ulmer Straße anschließt.
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Das Fotomuseum ist in den neuen Räumen und es lohnt sich hinzugehen. Es ist eines der größten Fotomuseen Süddeutschlands mit vielen interessanten Exponaten.

Unsere Feuerwehr hat in Diegelsberg ein neues, großes Fahrzeug erhalten. Da jetzt im alten Magazin der Platz zu eng ist, wird die Mannschaft vorübergehend in einem Container untergebracht bis 2024/25 ein neues Magazin gebaut wird. Planung dafür in 2023.

In vielen Städten findet man Fahrradreparatursäulen. Auf Nachfrage in anderen Kommunen bekamen wir die Aussage, dass diese Säulen vom ADFC gegen einen Mietpreis aufgestellt werden.

Wir beantragen die Abklärung der Kosten und Aufstellung von vier Reparatursäulen. Stadtmitte Uhingen, Sparwiesen Marktplatz, Holzhausen Rathaus und in Nassach.

Die Verwaltung wird neue Bestattungsformen in einem Urnengrabfeld, sowie Rasengräber für Erdbestattungen vorschlagen.

Wir beantragen die Rasengräber mit aufgestellten Namenssteinen zu versehen und diese Bestattungsform auch in den Stadtteilen zu ermöglichen.

Der Chemiesaal der Haldenbergrealschule ist in die Jahre gekommen, ist absolut nicht mehr zeitgemäß und muss dringend renoviert werden.

Wir beantragen daher die Planung für das Jahr 2023 vorzuziehen und den Umbau zeitnah in die Wege zu leiten.
Kosten ca. 10.000 Euro

EKVO Kanalsanierung: Um 100.000 Euro reduzieren ( von 350.000 Euro )
Einsparung 100.000 Euro

Wie schon in den Jahren 2020/21/22 beantragen wir auch dieses Jahr den Neubau des Verwaltungsgebäudes in Sparwiesen Albstraße 64.
Einer Veräußerung stimmen wir nicht zu. Mit zwei Mietwohnungen in diesem Gebäude im Obergeschoß und einer Verwaltungsstelle mit angrenzendem Raum kann das Verwaltungsgebäude kostenneutral finanziert werden und bleibt in städtischem Besitz. Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau können für dieses Projekt zusätzlich beantragt werden.

Ebenso erneuern wir unseren Antrag aus den Jahren 2021/22 über flexible Betreuungszeiten im Kinderhaus Mittlere Mühle.

Und nicht zum ersten Mal (2020) möchten wir auf den maroden Verbindungsweg Diegelsberg – Aussichtsplattform aufmerksam machen. Wie weit sind die Grundstücksverhandlungen, die ein externer Berater durchgeführt hat?

Haushalt 2023:

Ordentliche Erträge 39.658.502 Euro
Ordentliche Aufwendungen 44.213.436 Euro
Außerordentliche Erträge 3.737.500 Euro
Gesamtergebnis - 907.434 Euro

Grundsteuer bleibt unverändert
Gewerbesteuer entwickelt sich positiv. Ansatz 6 Mio.

Personalkosten steigen um 141.753 Euro auf 13.502.553 Euro
Aufwendige Sach- und Dienstleistungen steigen um 1.390.850 Euro auf 9.017.250 Euro.
Aufwand für Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen steigt um 858.450 Euro auf 4.191.600 Euro.
Für die FAG- und die Kreisumlage zahlt Uhingen durch die gute Steuerkraftsumme der Stadt im Jahr 2021 über 800.000 Euro mehr. Der Landkreis verbessert mit seinem Spitzenhebesatz von 32,5 % sein finanzielles Ergebnis, die Kommunen müssen aus eigener Kraft den Haushaltsausgleich schaffen. Der Kreis bedient sich an den Kommunen und wird es auch in Zukunft machen, wenn sich die Kommunen nicht zusammentun und sich endlich wehren. Das haben wir aber schon in verschiedenen unserer Haushaltsreden bemängelt.

Uhinger Wasserversorgung:

Der Wasserpreis bleibt bei 1.95 Euro.
Der Erfolgsplan im Wirtschaftsjahr weist Erlöse in Höhe von 1.404 Mio. Euro aus.
Aufwendungen in Höhe von 1.351 Mio. Euro
Jahresgewinn voraussichtlich 53.700. Euro
Schuldenstand voraussichtlich 3.071 Mio. Euro
( 2022 2.743 Mio. Euro )

Dies war nur ein kurzer Ausflug in die Finanzen. Alle Einnahmen und auch die Ausgaben die Uhingen bedienen muss, stehen im Haushalt und sind dort ausführlich erläutert.

Wir haben versucht nicht all zu sehr auf die große Weltpolitik einzugehen, sondern wir haben uns auf die Probleme, Pläne und auch Wünsche Uhingens beschränkt.

Die CDU – Fraktion möchte sich nun bei allen, die sich in Uhingen und den Stadtteilen ehrenamtlich engagieren, recht herzlich bedanken. Es waren außergewöhnliche und schwere Jahre, die aber den guten Zusammenhalt der Uhinger Bürger bei Feuerwehr, Vereinen, unserem Uli-Bus, der Agenda und vielen anderen gezeigt haben.

Zum Schluss möchten wir uns ganz herzlich bei Herrn Hagenlocher bedanken, der sich in sehr kurzer Zeit in unseren Uhinger Haushalt eingearbeitet hat, aber auch bei Frau Hieber, die die Vorarbeit mit dem gesamten Kämmereiteam geleistet hat.
Ebenso ein herzliches Dankeschön an Sie Herr Bürgermeister Wittlinger, an alle Amtsleiter und alle Mitarbeiter der Stadt Uhingen für die hervorragende Arbeit, aber auch die gute Zusammenarbeit.

Meiner Fraktion möchte ich einen großen Dank aussprechen für die konstruktiven Beratungen.

Sabine Braun

Haushaltsanträge CDU Uhingen 2023